Folge 25: Für Reformen braucht man Ei… Mut! - mit Béla Anda

00:00:01: Sie brauchen den Mut und sie brauchen auch die Unerbittlichkeit in diesem Moment.

00:00:08: Und dann sagt es Schröder mir, weil sich noch genau im Raus gehen, das müssen wir jetzt beenden.

00:00:13: Wenn man dabei einknickt, hat man eigentlich

00:00:17: falsche Posten.

00:00:31: Mein Name ist Steffen Dehne.

00:00:32: Ich bin Geschäftsführer von R-Ainundzwanzig, der Denkfabrik für neue bürgerliche Politik.

00:00:37: In dieser Folge spreche ich mit Bela Anda über Reformen und vor allem darüber wieviel Mut und Risikobereitschaft es braucht sie tatsächlich umzusetzen.

00:00:46: Bela anda war von zwei tausendzwei bis zweitausendfünf Chef des Bundespresseamtes und Sprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

00:00:53: er hat damit eine der größten Reformphasien der jüngeren deutschen Geschichte aus nächster Nähe erlebt die Agenda zwanzigzehn und die Auseinandersetzung um Arbeitsmarkt, Sozialstaat und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

00:01:05: Heute steht Deutschland wieder vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen – aber was können wir eigentlich aus der damaligen Reformphase lernen?

00:01:12: Wie setzt eine Regierung Veränderung durch, die Widerstände auslösen und politisch etwas kosten können?

00:01:17: Und wie viel Risiko muss ein Bundeskanzler dafür bereit sein einzugehen?

00:01:20: Lieber Herr Anders, je dank dass Sie heute bei uns hier im Podcast zu Gast sind.

00:01:24: Der Economist hat ja Anfang der zweitausender Jahre das berühmte Credo geprägt von Germany as Sick Man of Europe.

00:01:32: Vor kurzem war es wieder soweit und Deutschland hat mit einem negativen Cover den Economist geziert, wie blicken sie eigentlich auf diese Phase damals zurück?

00:01:40: Und was ist vielleicht die Gemeinsamkeit zur heutigen

00:01:42: Zeit?".

00:01:43: Ja, denen.

00:01:44: Vielen Dank, dass ich heute hier bei Ihnen sein kann zu diesem reformorientierten Podcast.

00:01:47: Da freue ich mich sehr und toll, dass Sie das ansprechen weil der Economist und der Titel Germany Sick Man of Europe war natürlich ein Ansporn für alle damals in der Bundesregierung es besser zu machen und deswegen kam ja die Reform der Agenda.

00:02:02: zwei tausendzehn Und am Ende dann der Amtszeit dieser Regierung Im Jahre im Frühjahr hatten wir ja die Maßnahmen der Reform angekündigt und schon teilweise ins Werk gesetzt.

00:02:16: Und es erschien der Economist dann mit dem Titel Jumni's Surprising Recovery, aus dem schlafen Adler auf den Titel wurde ein Adler mit erstarkten Muckimuskeln also Schwarzenäger zu seinen besten Seiten hätte nicht besser ausgesehen.

00:02:33: Ich hab fünfhundert Exemplare gekauft über den Itales-Bundespresseabend.

00:02:39: Und diesen Economist in der Bundespressekonferenz, allen dort akkreditierten Journalisten und Journalisten eben ausgeteilt ... Da wurde mir dann ausgeteilt, das ist Verwerbung oder was auch immer.

00:02:51: Aber es war ein guter Schritt, weil's gezeigt hat, dass solche Reformen möglich sind, dass sie wirken können.

00:02:58: Und dass sie vor allem dann auch anerkannt werden entsprechend vom Ausland von kritischen Journalisten.

00:03:04: Und vor diesen Herausforderungen stehen wir heute, sind Reformen angekündigt, teilweise ins Werk gesetzt.

00:03:12: Wir sehen jetzt bei den Beratungen im Bundestag oder auch Diskussionen in den Ländern – Stichwort Abschlagsfeierrente nach viertzig Beitragsjahren -, dass hier die Menschen immer noch eine große Scheu haben diese Reform wirklich umzusetzen.

00:03:28: führende Politikerinnen und Politiker gehören dazu auch der Regierungspartein.

00:03:33: Das heißt, es braucht natürlich auch Kraft und Mut und Engagement so was dann auch wirksam werden zu lassen.

00:03:40: Und dafür stehen wir noch.

00:03:41: und genauso wie das damals notwendig war im wahrsten Sinne des Wortes ist es auch heute wichtig Reform anzugehen, aber Reformen wo man nicht nur Angst hat oh Gott das bedeutet ich habe später weniger und keiner hat etwas davon.

00:03:55: Das ist ja mittlerweile der Klang von dem Wort Reform sondern etwas was auch Mut macht.

00:04:00: was nach vorne war ist und was mir die Hoffnung gibt dass alles mal besser wird.

00:04:06: Ich würde gerne noch mal einen kleinen Schritt zurückgehen zu der Problemphase, die Sie damals erlebt haben.

00:04:12: Weil das ist ja so ein bisschen die Situation in der wir uns heute befinden.

00:04:15: Das ganze Land spricht über die Notwendigkeit von Reformen.

00:04:18: Man liest jeden Tag Leitartikel von Ökonomen und die kraftvolle spürbare Reformen und Veränderungen einfordern.

00:04:24: Wie war das damals in der Zeit?

00:04:27: In der Bundesregierung – wie haben sie die Debatten wahrgenommen?

00:04:30: Wann war so der Punkt erreicht, dass man gesagt hat jetzt müssen wir wirklich was verändern auch wenn wir dafür ins Risiko gehen müssen.

00:04:36: Ja, das ist sehr spannend.

00:04:38: Denn es gab schon weit im Voraus diese Debatten, dass etwas passieren muss.

00:04:44: und ich denke mit dieser Idee ist auch Gerhard Schröder damals in der Achtundneunzig, ist er auch schon ein paar Jahre her aber gewählt worden.

00:04:51: nach sechzehn Jahren Helmut Kohl, der auch sehr viel Dynamik hatte, der da auch eine wirtschaftsaktivierende Phase mit einer guten Steuerreform im zweiten Teil seiner ersten Amtsphase also als er dann Sieben, achtzig, achten, achtzig.

00:05:06: Da brummte die Konjunktur Deutschland hatte wirklich ... wie es im schönen Lied heißt, in die Hände gespuckt und das Bruttosozialprodukt wurde gesteigert, dann kam die deutsche Einheit.

00:05:15: Und ab vierneinzig wurde es zunehmend schwer für Helmut Kohle.

00:05:18: Es gab auch innerparteilichen Widerstand.

00:05:20: Diese bleierende Zeit lag auf dem Land.

00:05:24: Und hier kommen wir zu Ihrer Frage.

00:05:26: Hat man erst mal versucht innerhalb der ersten Bundesregierung, der ich ja auch schon angehörte damals als Stellvertretender Sprecher?

00:05:34: Der sich vor allen Dingen auch um Wirtschaftsfragen kümmerte, vonseiten des Bundespressabendes hat man versucht eben diese schwere, diese bleiernde Zeit zu verbessern.

00:05:47: Den Nebel von zur Eisene Reform möglichzumachen in einer Art konzentrierten Aktion Spitzenvertreter und der Gewerkschaften, Spitzen Vertreter der Arbeitgeber.

00:05:58: Darf man sich regelmäßig, ich glaube insgesamt acht Mal in diesen vier Jahren von Ninetechneunzig bis Zweitausendzwei.

00:06:05: Vorbild war da das sogenannte holländische Poldermodell, dass ein Vorbild für dieses Dialogische.

00:06:14: wir wollen was Besseres für das Land zwischen eigentlich zwei konträren Parteien also nicht politischen sondern Arbeitgebern unter Arbeitnehmern.

00:06:23: Und ich war bei einigen dieser Treffen dabei und vor allen Dingen, weil ich dabei beim Letzten kurz nach den Wahlen oder kurz davor war.

00:06:33: Und dann sagt das Schröder mir, weiß ich noch genau im Rausgehen.

00:06:36: Das müssen wir jetzt beenden.

00:06:38: Warum?

00:06:39: Weil dazu Seemen von Gewerkschaftsseite wurden diese Gespräche geführt wie Tarifverhandlungen.

00:06:44: also es sind mit Maximalforderungen da reingegangen waren schwer bereit sich zu bewegen immer im Bestreben das meist möglich herauszuholen.

00:06:53: am Ende zum Kompromiss.

00:06:54: aber das ist natürlich kein Modell in dem man sagt Wir wollen hier das Land voran bringen sondern dass ein Interessensverhandlungsmodell, aber dann führt man das wirklich im Rahmen von Tarifverhandlungen nicht um Deutschland fit zu machen.

00:07:12: Mit Frau Drichmerz, ich glaube er trifft sich bald auch mit den Wiedervertretern der Spitzenverbände.

00:07:19: Also BDI, BDA, DAK und noch ein weiterer Verband aber nicht mehr mit beiden was da in Aussicht gestellt wurde.

00:07:29: Insofern war es damals richtig zu sagen wir beenden das jetzt.

00:07:32: Wir nehmen uns das Ziel Deutschland wirklich für zu machen Und lassen die Verbände verbände sein und setzen das einfach um.

00:07:42: Und diesen Punkt braucht es, auch wenn wir eine konsensorientierte Gesellschaft sind und weiterhin auch sein müssen aufgrund der politischen Strukturen, wie wir haben.

00:07:50: aber manchmal geht es nicht anders als dass man vorangeht den Mut hat und das dann auch ins Werk setzt.

00:07:57: Genau da hätte ich jetzt auch noch mal nachgehakt.

00:07:59: Das Thema Kompromiss oder Konsens.

00:08:02: ist überhaupt möglich richtig Wirksame und wirkungsvolle Reformen im Konsens umzusetzen oder muss man eigentlich grundsätzlich bereit sein, Leuten auf die Füße zu treten damit es wirklich was voran bringt.

00:08:16: Ja sie treten ja immer Menschen auf die füße weil sie im Rahmen von Reformen ja Menschen immer etwas wegnehmen oder sie müssen etwas verändern Sie müssen vielleicht auch Dinge fördern Ähm, und andere dann beschneiden.

00:08:29: Und da gibt es natürlich immer Widerstand.

00:08:31: Deutschland ist er geprägt von vielen, vielen Interessensgruppen.

00:08:34: wir sind ein föderales Land das heißt die Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentinnen haben eigene Interessen diese einbringen Wir haben Stände, wir haben ähm natürlich Gewerkschaften Arbeitgeberverbindungen also ganz viele Faktoren die an dem politischen Gestaltungsprozess teilnehmen.

00:08:52: Insofern gibt es immer wieder Stand und deswegen ist es so wichtig Natürlich zu versuchen, so viel Unterstützung zu schaffen wie es nur geht.

00:09:00: Weil ganz alleine sind sie dann auch schnell verloren und verlassen von allen.

00:09:04: Sie brauchen ja ... Sie führen ja politisch, sie brauchen Unterstützung der Menschen, die Bürgerinnen und Bürger oder wichtiger Interessensgruppen oder am besten beides.

00:09:14: aber sie müssen auch mal den Mut haben zu sagen okay das hat der Schröder auch Joschka Fischer muss man auch sagen zu sagen, okay das kann auch schief gehen was die Popularität angeht.

00:09:25: Die Unterstützung in der Bevölkerung sind aber überzeugt davon dass es jetzt wichtig und notwendig ist und deswegen machen wir es also nur wichtig ist, dass es eben nicht nur als Zumutung empfunden wird.

00:09:41: Die Reform der Agenda Jahr zwei tausendzehn werden ja oft verkürzt auf Hartz IV und aber es war natürlich noch viel mehr.

00:09:48: Es waren vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen, die wir damals bereitgestellt haben.

00:09:53: Um den Menschen möglich zu machen natürlich sich mehr in Arbeit zu bringen.

00:09:56: es war die Öffnung des Handwerks also dreiundvierzig Handwerke konnten ohne Meisterbrief selber gemacht werden.

00:10:03: Also Die Förderung der Eigenständigkeit die ich AG jetzt wieder abgeschafft wurde gegen den Willen von Markus Söder Weil der auch weiß, dass es natürlich ein Anreiz war für Menschen aus der Arbeitslosigkeit sich selbstständig zu machen.

00:10:16: Diesen Gründungsbogen den wir jetzt haben glaube ich hätten wir nie ohne diese Impulse bekommen.

00:10:22: Insofern macht es natürlich Sinn, auch Impulse zu setzen und nicht zu sagen nur wir müssen jetzt bei der Rente rumschrauben.

00:10:28: Wir müssen bei der Pflege rumschreiben weil ist alles nicht mehr reich damit die Jungen eine Zukunft haben sondern sie müssen auch andere Sachen machen unternehmenssteuerreform schneller früher und impulse setzen das es auch wirklich vorangeht dass die um das Bild von Lars Klingmann halt so gebrauchen bugger wirklich rollen.

00:10:47: also wenn das alles nicht da ist wenn das fehlt und das fehlt im moment Dann bringt das Geräte von Reform auch sehr wenig.

00:10:55: Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt!

00:10:56: Wenn die aktuellen Reformen vor allem als Kürzungen und als Sparrunden wahrgenommen werden, die einfach nur den Finanzdruck aus dem System nehmen sollen.

00:11:05: Dann braucht man sich nicht wundern, dass sie auch in der Bevölkerung auf wenig Unterstützung treffen.

00:11:09: Und wenn ich sie richtig verstehe war der große Unterschied damals das es eben auch eine Liberalisierungspolitik war, die auch neue Chancen ermöglicht hat.

00:11:17: Man hat das Gefühl hat damit wird unsere Gesellschaft als ganzes Fit gemacht für die nächsten zwanzig dreißig Jahre um auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

00:11:24: Absolut hätte ich.

00:11:25: Und deswegen war diese Liberalisierung ja auch so wichtig, die wird im Nachhinein natürlich von sehr linken Kreisen oftmals kritisiert als der Neoliberalismus umgesetzt, der ja so verpönt ist.

00:11:39: und am besten öffnen wir weiter die Schleusen und empfüllen das Staatsgeld in allen möglichen Kanälen, in denen es nur geht.

00:11:46: Aber so war es ja nicht, denn das war natürlich eine unglaubliche Verkrustung über dem Land lag.

00:11:51: Ein Mehltau und der sich dann in dieser Liberalisierung... eine positive Öffnung dann auch ergab.

00:11:59: Nochmal, ich ja g's war'n gut!

00:12:01: Selbstständigkeit zu ermöglichen ist gut nicht?

00:12:03: Sie können jetzt nicht nur in staatlichen Abhängigkeiten lassen sondern sie wollen und müssen die ja auch aktivieren und ihnen helfen etwas zu tun was auch ihrer Neigung ihren Fähigkeiten entspricht.

00:12:14: Und darauf zielt das Fördern und fordern.

00:12:17: weil nicht nur ein Slogan sondern es war wirklich eine Maxime.

00:12:20: Die fördern die Förderungsfähig-und Förderung wo es Förderungen bedarf Aber die fordern, die aus eigener Kraft etwas leisten können und auch sollten.

00:12:30: Und auf diese staatliche Alimentationen in deren Mentalität weitestgehend verzichten zu können wissen dass wir hier natürlich immer noch eine Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft sind Aber natürlich mit der Maßgabe so liberal wie möglich zu agieren.

00:12:48: Ich erinnere mich, damals gab es ja auch das berühmte Schröder Blair-Papier und man hatte auch das Gefühl, dass es eine international eingebettete Reformzeit und Reformbewegung war.

00:12:59: Ja ich erinnert mich noch, wie ich das Schröda Blair Papier in seiner letzten Form Das war noch in Bonn, also es muss relativ früh gewesen sein.

00:13:08: Oder wir waren damals im Bonn aber Schröder übergeben habe mit den Worten uiuiui, da steht ja einiges drin oder ertarzt so als habe er das gar nicht gelesen was dann durch einen ... In dem Moment hab ich's geglaubt, im Nachhinein verstand ich dass ist ein politischer Kniff, ich war ja relativ neu damals, das war vielleicht nur wenige Monate im Amt um sich selbst ein bisschen davon zu distanzieren, weil er natürlich wusste was folgen würde und so war das ja auch.

00:13:35: Es war nicht heute damals schon marktradikales liebertheres Papier, was einer auch wieder aus der Historie kamen, weil man natürlich das nicht hatte bis dahin und natürlich diese Impulse setzen wollte.

00:13:50: aber sie haben recht es war eine internationale Bewegung.

00:13:52: es gab sogar einen Kongress damals in Florenz mit diesem Thema New Progressive Governments of the Twenty-First Century.

00:14:00: Bill Clinton, damaliger US-Präsident war da der auch für diese Linie stand?

00:14:04: War da verschiedene andere ... Auch italienische Regierungschefs.

00:14:10: Auch Frankreich war in diesem Boot.

00:14:12: also es waren einige Regierungen die wo Sozialdemokratie anders gelebt wurde als

00:14:21: heute.

00:14:21: Ja und trotzdem gab's ja dann die Demonstrationen.

00:14:25: Trotzdem

00:14:26: waren hier Menschen auf der Straße.

00:14:27: Ich stelle mir das wahnsinnig hart vor, wenn man selber von einem politischen Kurs überzeugt ist und daran arbeitet... ...und auf so viel Unverständnis trifft oder die Menschen so wütend auf die Straßen treibt.

00:14:38: Ist das auch ein Stück weit eine Charakterfrage?

00:14:40: Oder vielleicht komme ich um die Markus Lanz Frage nicht darum was macht das mit einem?

00:14:45: Ja, um Friedrich Merz zu zitieren, dass macht etwas mit einem.

00:14:51: Natürlich ist Politik immer angewiesen auf Zustimmung.

00:14:55: Sie wird Politiker werden gewählt, weil sie die Politik, die sie machen in einer Form transportieren, die Menschen akzeptieren und die sie gut finden manchmal im Einklang mit der Person diese vermittelt.

00:15:09: am besten ist das so und deswegen gibt es Zustimmung.

00:15:12: Das ist das Elixir womit die meisten Politikerinnen und Politiker groß werden womit sie dann auch Posten erringern, Ministerpräsident werden.

00:15:22: Friedrich Merz ist da eine Ausnahme und dann eben Minister im Bundeskabinett werden oder sogar Bundeskanzlerin.

00:15:32: Insofern ist die Frage wie populär ist das was ich tue?

00:15:37: Wie akzeptabel?

00:15:39: natürlich immer eine Kernfrage.

00:15:40: und wenn man merkt wie mit der Agenda aus dem Jahr hier gibt es massiven Protest Einerseits gegen die schon harten Arbeitsmarktreformen, die dann die Menschen schneller aus der Sicherheit einer nahezu unbegrenzten arbeitslosen Versicherung gebracht haben.

00:16:00: Das war ja die Idee sich selbst kümmern nur noch mit einem Sockelbetrag dann auch.

00:16:04: aber es war jetzt die Idee und das waren ja auch die Hilfen dass sie sich selber Arbeit suchen oder Vermittlungshilfen suchen Und dann ist das natürlich brutal.

00:16:15: Gleichzeitig, ich erinnere mich da an verschiedene Proteste.

00:16:19: Es gab sogar ... Das war zum Beispiel, ähnliche noch sehr gut.

00:16:25: im Nachhinein sind jetzt zwanzig Jahre her, kann ich drüber reden?

00:16:27: Da gab es in Finsterwalde eine große Wahlkampf-Kundgebung.

00:16:31: Da waren im Vorfeld ein Morddrohungen eingegangen, die man sehr ernst nimmt und Schulterstand.

00:16:36: vor der Frage gehe ich dahin oder nicht?

00:16:37: hat sich dafür entschieden, musste einen Bierfass anstechen, war schon ein bisschen nervös anschlagen Daumen gehauen, aber sich auch da nichts anmerken lassen.

00:16:47: Aber es zeigt so ein bisschen durch dieses spielerischen Beispiel dann eben wie hoch die Anspannung war und war dann rechts zwar dann auch so einen Protesttrupp von der WASG das war ja damals gewerkschaftlich organisiert vor allen Dingen von einem Psyrskel glaube ich, der nachher in der Partei eine Rolle hatte, damaliger Verdi-Chef heute Kandidat für den Stadtrat der Grünen Isan Hagen bei Hannover.

00:17:16: Also, der forderte das mit Oscar Lafontaine natürlich dann ausgeschieden aus der SPD alter Widersacher von Gerhard Schröder damals ebenso dann von der anderen Seite.

00:17:29: also es war natürlich auch zum Teil organisierter Gewerkschaftsprotest, der da kam oder mit dem Ziel die Maßnahme der Agenda Jahrzehnte zehn kaputt zu machen.

00:17:40: Ja, aber das muss man aushalten.

00:17:42: Dafür steht man ja an und wenn man dabei einknickt und als Politiker sagt oh nee lass mal bleiben dann hat man eigentlich einen falschen Posten.

00:17:53: Ja, das glaube ich schon, dass es auch eine Führungsfrage ist.

00:17:57: Wenn man in so stürmisches Gewässergerät ... Da kommt's auch ganz entscheidend auf den Kapitän an, der dafür den Kurs verantwortlich ist.

00:18:06: und es bemerkenswert, dass damals ein Bundeskanzler gab, wo man das Gefühl hat zurückblickend als die Widerstände am größten waren, hat ihn das noch umso entschlossener gemacht und voll ins Risiko gegangen.

00:18:17: Kann man sowas sagen wie wenn man so einen Reformkurs einmal eingeschlagen hat?

00:18:22: Dann braucht man wirklich Ich hätte jetzt fast den Mut, das bis zum Ende durchzustehen.

00:18:29: Die müssen Sie brauchen aber auch die Fähigkeit an bestimmten ... bestimmten Rädern noch mal zu schrauben.

00:18:37: Ich glaube bei Hartz IV hätten wir da gesagt okay, wir gucken nochmal was die Anrechenbarkeit angeht oder in der Schonförmogen halten wir größer Und dann hätte das viel Druck rausgenommen, aber da war es diese gewisse Frage.

00:18:52: Setzen wir uns durch oder nicht?

00:18:54: die dahinter stand also aber ansonsten was völlig richtig dass auch so voll durch zu ziehen.

00:18:58: aber sie brauchen den Mut und sie brauchen auch die.

00:19:03: ja wie nennt man's unerbittlichkeit in diesem Moment wenn ist denn das Richtige ist wenn sich als falscher weiß?

00:19:08: du musst sagen okay da muss ich mein Kurs ändern.

00:19:11: Aber wenn es sich als richtig erweist und wenn sie davon überzeugt sind, dann müssen wir das auch argumentieren.

00:19:15: Und dann ist ja das Komische, dass die Menschen dann auch zu einem kommen.

00:19:24: Und so war's hier dann auch – Sie wissen bei der Wahl-Zwischen-Five gab es ja erst Umfragen, die Gerhard Schröder da zwanzig Prozentpunkt, achtzehn Prozentpunkte hinter.

00:19:33: Angela Merkel gesehen haben und dann zum Wahltag hin waren es da noch eine Nachwahl, in Dresden noch ein Prozentpunkt.

00:19:41: Also das war ja was ganz anderes.

00:19:42: Das zeigte aber auch dass man die Menschen doch begeistern konnte mitnehmen konnte und hat sich überzeugen konnte, dass das was geschah richtig

00:19:51: war.".

00:19:52: Der Risikokurs hätte um einen H funktioniert?

00:19:54: Es hätte fast geklappt!

00:19:56: Ja, er hat für Gerhard Schröder fast geklappt.

00:19:59: Aber er hat natürlich die SPD dann sehr stark in der Regierung gehalten mit einem Vizkanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier damals mit gleich vielen Ministerinnen und Ministern wie es die CDU hatte Und hat Angela Merkel sechzehn ökonomisch sorgenfreie Jahre beschert.

00:20:17: also insofern war der Kurs zumindest ökonomisch richtig und natürlich aber auch nicht so dass man ... zwanzig Jahre später nicht mehr nichts machen muss.

00:20:28: Zum Ende unseres Gesprächs muss ich auf einen Konflikt eben nochmal zu sprechen kommen, der immer diskutiert wird, wenn man über diese Zeit spricht.

00:20:36: Für die SPD war diese Zeit schwierig und sie knabbert auch heute noch an den Folgen.

00:20:42: Für das Land war sie sehr segensreich.

00:20:44: Wie blicken Sie auf diesen Konflikten?

00:20:45: Ja gut!

00:20:46: Das ist ansprechen... Zauengas bei einer Fernsehdiskussion, wo genau dieses Argument wieder kam und der jahrelange ehemalige Chefredakteur des türkischen allgemeinen Sergei Lochthofen saß da.

00:21:02: Könnte sagen bei Meisberger auf dem quasi Penel und sagte ja dass die Reformen haben die SPD zerstört.

00:21:12: und nein haben sie nicht sondern das ab Die Abkehr von den Reformen, die haben es natürlich schwer gemacht.

00:21:19: Hätte die SPD sich in den Jahren zwei-tausendfünf bis zwanzig hingestellt und gesagt ja, die Reform waren wichtig und richtig und vielleicht hier ein bisschen dran geschraubt da ein bisschen geschrauben dann hätte sie natürlich auch die Erfolge mitnehmen können.

00:21:31: Sie hätten stehen können für eine Partei die Deutschland gesundet hat die Deutschland auch Eigenständigkeit ermöglicht hat.

00:21:39: Selbstständigkeit Ermöglichkeit eigeninitiative.

00:21:42: so hat sie sich dann wieder Natürlich getrieben von verschiedenen Gewerkschaften, getrieben vom Linkspartei.

00:21:49: Von deren Erfolgen versucht in einer Politik die immer nur verteilte und die Reformen wieder zurückdrehte.

00:21:59: Und jedes Jahr gab es weniger oder jede Wahl gab es wenige Prozentpunkte und trotzdem hat man damit weitergemacht.

00:22:06: Und jetzt stellt sich jemand dahin wie Helmut Heil, Hubertus Heil und sagt ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis der SPD.

00:22:14: Also das zeigt umstritten war in dieser Reform.

00:22:18: ja aber der Fehler der SPD war dass sie nicht dran festgehalten hat sondern sie im Nachhinein negiert.

00:22:26: Letzte Frage, Herr Ander.

00:22:28: Wie blicken Sie auf die Gegenwart?

00:22:30: Wir haben jetzt die ganze Zeit gesprochen über Mut und Bereitschaft ins Risiko zu gehen.

00:22:33: Hat Deutschland auch heute wieder den Mut und die Risikobereitschaft für so einen Reformschritt?

00:22:38: Ja, die Menschen haben den.

00:22:39: Ich meine wir sitzen hier bei R-Einzwanzig – sie haben den!

00:22:43: Ihre Organisation hat den!

00:22:45: Die Menschen, die die Organisation unterstützen, haben diesen Mut.

00:22:48: Sie halten sicherlich viel von Deutschland, die Menschen, die ansonsten sie unterstützen und wollen das Deutschland wieder vorankommt.

00:22:55: Und es gibt so viele Möglichkeiten in der ganzen KI.

00:22:58: Wir haben eine hochentwickelte Maschinen-Technologie.

00:23:01: Wenn man diese KI damit verbindet, dann wären wir in diesem Feld schon schnell Weltmarktführer.

00:23:06: Es braucht aber auch positive Symbole.

00:23:09: Das braucht sowas wie das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform also klare Wegmarken handelnden Politikerinnen und Politikern allen voran, Friedrich Merz.

00:23:20: Diese Signale nicht nur verstehen, sondern sie auch umsetzen.

00:23:25: Vielen Dank für das schöne Gespräch!

00:23:26: Danke, dass Sie hier bei uns zu Gast waren.

00:23:28: Ich danke Ihnen, vielen Dank!

00:23:30: Und das, liebe Hörerinnen und Hörere war die fünfundzwanzigste Folge von frei heraus dem Podcast von R-Einundzwanzigt der Denkfabrik für neue bürgerliche Politik.

00:23:38: Wenn Ihnen unser Gespräch gefallen hat dann abonnieren Sie frei heraus auf der Plattform Ihres Vertrauens Und wenn Sie unsere Arbeit fördern möchten, helfen sie uns auch finanziell.

00:23:45: Denn R-Einundzwanzig ist als unabhängige Denkfabrik auf private Spenden angewiesen.

00:23:50: Auf unserer Homepage können Sie Fördermitglied werden oder direkt spenden – denn wir haben noch viel vor!

00:23:55: Mein Name ist Steffen Dehne, vielen Dank für Ihr Interesse und bis zum nächsten Mal!